Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Rechtskraft der Erstbemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung; Zulässigkeit einer Klage auf Neubemessung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AUB 94 § 7 I; AUB 94 § 11 IV
  Noch nicht in die gerichtliche Invaliditätserstbemessung eingeflossene Gesundheitsveränderungen sind im Rahmen der Neubemessung zu berücksichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 322
  Umfang der Rechtskraft der Erstbemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung; Zulässigkeit einer Klage auf Neubemessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 974
• VersR 2011, 657

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2010 - 20 U 146/07

  Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der BGH mit Beschluss vom 22.09.2009, der u.a. in r+s 2009, 293 und VersR 2009, 920 veröffentlicht ist, die Revision zugelassen und das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  Kann deshalb die Vertragspartei, welche die Neubemessung der Invalidität verlangt, darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers, auf die sich das Begehren stützt, noch nicht in eine - auch gerichtliche - Erstbemessung eingeflossen seien, so sind diese Veränderungen im Rahmen der Neubemessung zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 920 Tz 19).

• OLG Hamm, 24.10.2007 - 20 U 146/07

  Keine entgegenstehende Rechtskraft bei Neubemessung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2010 - 20 U 146/07

  Der Senat, dessen Urteil vom 24.10.2007 u.a. in r+s 2008, 163 und VersR 2008, 913 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet sei.